Allgemeine Geschäftsbedingungen
der GAMIRO Hydraulik GmbH

1.0 Allgemeines

1.1 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart ist, liegen unseren sämtlichen Angeboten, Verkaufsabschlüssen und Verträgen über Warenlieferungen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, werden für uns weder ganz noch teilweise Inhalt eines Vertrages.

2.0 Angebotsbedingungen

2.1 Alle von uns unterbreiteten Angebote sind freibleibend, sie erhalten erst bindende Wirkung durch die Auftragsbestätigung. Dieses gilt auch für etwaige mündliche Nebenabreden, Änderungen und alle weiteren Willenserklärungen, aus denen Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich.

2.2 Texte, Abbildungen und Preise aus Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar.

3.0 Preisvorbehalt

3.1 Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Tritt nach einem freibleibenden Angebot während der Lieferfrist eine Preisänderung infolge Verteuerung der Rohstoffe, Veränderung der Lohn- und Gehaltstarife ein, so sind wir berechtigt, in Erfüllung des Vertrages, auch ohne vorherige Benachrichtigung, einen der Kostenentwicklung entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen.

4.0 Lieferumfang - Lieferzeit - Versand - Verpackung

4.1 Der Umfang der Lieferung wird in der Auftragsbestätigung angegeben. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wenn nicht anders vereinbart, durch einen von uns beauftragten Spediteur.

4.2 An Entwürfen, Zeichnungen, Modellen und Kostenvoranschlägen sowie anderen von uns ausgearbeiteten Unterlagen kann der Auftraggeber weder Urheberrechte noch Eigentum erlangen.

4.3 Drucksachen sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Sind Teillieferungen erwünscht oder wegen der Lieferfristen unserer Vorlieferanten erforderlich, so wird jede Teillieferung sofort berechnet.

4.4 Beim Kauf auf Abruf ohne Zeitbestimmung oder auf Abruf nach Bedarf hat der Vertragspartner die gesamte Menge binnen 3 Monaten von Tage der Bestätigung des Auftrages abzurufen. Ist der Käufer ganz oder teilweise in Verzug, dann bedarf es keiner Fristsetzung nach § 326 BGB, vielmehr hat der Verkäufer ohne weiteres das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.5 Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten, sofern bei Auftragserteilung alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten von Auftragsinhalt und -umfang verbindlich festliegen. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferzeit angemessen.

4.6 Bei Lieferschwierigkeiten unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist dementsprechend, bei deren Lieferungsunmöglichkeit sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Betriebsstörungen im eigenen Betrieb, wie auch beim Vorlieferanten, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, befreien uns ohne Schadenersatzpflicht von der Einhaltung der Liefertermine und Preise.

4.7 Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Besteller über. Verzögert sich die Ladung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, oder holt der Besteller selbst ab, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.0 Zahlungsziel

5.1 Falls nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen auf laufende Rechnung ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug erfolgt Berechnung von Verzugszinsen vom Fälligkeitstage ab.

6.0 Eigentumsvorbehalt

6.1 An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behalten wir uns das Eigentum bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

6.2 Der Käufer darf die Ware bis zur völligen Bezahlung weder veräußern und übereignen, und er haftet für den Verlust und alle Schäden an der Ware, auch dann, wenn ihn ein Verschulden nicht trifft.

7.0 Beanstandungen

7.1 Beanstandungen der Rechnungsstellung bzw. Fehlmengen oder Mängelrügen sind binnen fünf Werktagen nach Empfang der Ware oder Rechnung schriftlich anzuzeigen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung muss unter Beifügung eines amtlichen Protokolls Schadenersatz beim Spediteur beantragt werden.

8.0 Gewährleistung, Garantieverpflichtung, Mängelhaftung

8.1 Falls nicht anders vereinbart, beginnen unsere Garantieverpflichtungen mit der Lieferung bzw. Datum des Gefahrenübergangs und endet normalerweise 12 Monate danach, bei späterer Inbetriebnahme 18 Monate danach. Die Gewährleistung umfasst unentgeltliche Nachbesserung des Kaufgegenstandes, der Ersatz mangelhafter Teile, die infolge eines Fabrikations- oder Materialfehlers unbrauchbar geworden sind und evtl. Ersatzteillieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Kunde Anspruch auf Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung. Von der Garantieverpflichtung sind ausgeschlossen solche Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden), natürlicher Verschleiß, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung durch den Käufer oder durch Dritte, Verwendung falschen Zubehörs oder ungeeigneten Materials sowie Transportschäden gehen zu Lasten des Bestellers.

8.2 Zur Vornahme von Gewährleistungsarbeiten muss uns der Käufer während der normalen Arbeitszeit ausreichend Zeit und Gelegenheit geben. Gewährleistungsarbeiten, die auf Wunsch des Käufers nicht während der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, müssen hinsichtlich der notwendigen Mehrkosten in jedem Fall in Rechnung gestellt werden. Veränderungen oder Reparaturen, die nicht von uns oder durch uns ausdrücklich autorisierte Stellen vorgenommen werden, oder der Einbau fremder Ersatzteile führen zum Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche uns gegenüber. Wir haften nicht für Funktionsmängel der gelieferten Ware, sofern diese auf Ursachen zurückzuführen sind, die vom Käufer zu vertreten sind.

8.3 Mängelrügen entbinden nicht vor der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist. Mängelhaftung und Garantieverpflichtung ruhen, soweit der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

9.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistung ist der Sitz der GmbH. Als Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenen Streitigkeiten das Gericht als zuständig vereinbart, in dessen Bezirk unsere Geschäftstelle liegt.

10.0 Schlussbestimmungen

10.1 Sollte irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.